⁉️"Herr Kähler, warum schaffen Sie es nicht, verfassungsfeindliche Bewegungen auch als solche zu betiteln?" ⁉️Der Brief des Bürgermeisters an den Innenminister des Landes NRW macht deutlich, wie schwer sich der Bürgermeister und seine SPD in Herford damit tun, eine verfassungsfeindliche Bewegung auch klar als solche zu bezeichnen und sich öffentlich von ihr abzugrenzen. 😕?Seit Wochen rechtfertigen sich der Bürgermeister und die SPD für ihre Besuche bei Anhängern der erwiesen verfassungsfeindlichen Milli Görüs-Bewegung im Oktober 2023 und April 2024. Statt hier eigenes Fehlverhalten oder Blauäugigkeit einzuräumen, unterstellt die SPD den Kritikern der Besuche, man würde sich auf Kosten anderer Glaubensgemeinschaften profilieren. 🤥In seinem Brief an den Innenminister behauptet Bürgermeister Kähler, dass "an keiner Stelle im Verfassungsschutzbericht" festgestellt werde, die Milli Görüs-Bewegung sei "verfassungsfeindlich". Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit! Vielmehr ergibt sich die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit aus den Seiten 396 und 400 des aktuellen Verfassungsschutzberichtes eindeutig. Genau das ist der Grund, warum die CDU diese Besuche kritisiert.☝️"Um es ganz deutlich zu sagen: Wäre die Milli Görüs-Bewegung nicht verfassungsfeindlich, so wäre es ganz sicher der richtige Weg, durch gegenseitigen Kontakt, Austausch und gemeinsame Gespräche an einer gelingenden Integration zu arbeiten", stellt @joerghaferkorn klar. 👏Hingegen dürfen wir verfassungsfeindliche Bewegungen nicht dadurch salonfähig machen, dass wir ihren Einladungen folgen und gemeinsam mit ihnen feiern. ❌😒👉 Die ganze Pressemitteilung gibt es auf unserer Homepage.
mehr