CDU Stadtverband Herford setzt sich für eine Verkehrspolitik ein, die die Interessen der Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund stellt.

 

Den von den Grünen geforderten Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“ lehnt die CDU ab. Die Initiative verfolgt das Ziel, in den Städten innerorts flächendeckend und auch auf Hauptverkehrsstraßen ein Tempolimit von 30 km/h vorzuschreiben. Die Begründung, dass dies den öffentlichen Raum aufwerten würde, teilt der Stadtverband der CDU Herford ausdrücklich nicht.

Die Lebensqualität des innerstädtischen Raums definiert sich nicht durch das Zurückdrängen des Kfz-Verkehrs. Eine ideologiegeleitete Verbotspolitik, die den Bürgern vorschreibt, was zu tun und zu lassen ist, lehnen wir ab.

Im Gegenteil ist Mobilität, insbesondere individuelle Mobilität wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen.

Der richtige Weg ist eine gleichberechtigte Förderung der unterschiedlichen Verkehrsträger entsprechend dem tatsächlichen Nutzungsverhalten. Der öffentliche Nahverkehr soll dabei durchaus so optimiert werden, dass er die Mobilitätserfordernisse der Bürger und der Wirtschaft ausreichend erfüllt.

Mögliche Einschränkungen sind angemessen, wenn für sie konkreter Bedarf besteht, beispielsweise in Bereichen von Wohngebieten oder zu den besonders frequentierten Zeiten im Bereich von Altenheimen, Schulen oder Kindergärten. Dort müssen vulnerable Personengruppen bestmöglich geschützt werden. Die konsequente Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips führt aber auch in diesen Bereichen dazu, dass Tempo 30 nur zu Zeiten angeordnet werden sollte, in denen die zu schützenden Personengruppen tatsächlich unterwegs sind. Darüber hinausgehende Einschränkungen der Bürger sind nicht erforderlich. Sie sind ideologisch motiviert und daher abzulehnen.

Eine lebenswerte Stadt ist auch eine solche, die eben dies im Sinne der Bürger respektiert, und bei der Beurteilung der Verkehrsträger auf die konkrete Nachfrage abstellt.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine flächendeckende Ausweitung der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu einer Veränderung der Rettungszeiten im gesamten Stadtgebiet führen würde. Sowohl die Einsatzfahrzeuge selbst, als auch Feuerwehrleute, die mit ihrem Privatfahrzeugen zur Wache gelangen müssen, wären deutlich länger unterwegs.