Nach einem Polizeieinsatz in Herford und Bad Salzuflen, bei dem ein 19-Jähriger durch Schüsse schwer verletzt wurde, wird nun von einzelnen Organisationen zur Demonstration anlässlich vorgeworfener Polizeigewalt aufgerufen. Wir fordern Aufklärung statt Vorverurteilung!

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Bei der gebotenen Aufklärung der Tat vertrauen wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. Die Unterstellung von möglichen Motiven aller Beteiligten, bevor die Fakten klar sind, befeuert unserer Meinung nach gewalttätiges Verhalten.
Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Demokratie und müssen uneingeschränkt respektiert und geschützt werden. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und auf Missstände hinzuweisen. Ebenso positionieren wir uns klar gegen Ausschreitungen jeglicher Form. Wir möchten betonen, dass wir von allen Teilnehmern erwarten, dass sie sich während der Demonstration an Recht und Gesetz halten. Gewalt und Vandalismus sind keine legitimen Ausdrucksformen des Protests und können nicht toleriert werden.
„Die CDU Herford steht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und setzt sich für eine starke und transparente Polizei ein”, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Herford, Jörg Haferkorn.
Wir sind der Auffassung, dass konstruktiver Austausch zwischen Bürgern, Polizei und politischen Entscheidungsträgern der beste Weg ist, um gemeinsam Lösungen zu finden. Am kommenden Samstag müssten daher alle Beteiligten einen friedlichen Verlauf der Demonstration anlässlich vorgeworfener Polizeigewalt sicherstellen. Nur so kann dazu beigetragen werden, einen konstruktiven Dialog zu fördern und das Bewusstsein für Probleme zu schärfen. Wir rufen daher alle Demonstranten dazu auf, ihre Anliegen auf friedliche und respektvolle Weise zu äußern.