Der Stadtverband der CDU in Herford sieht den vorliegenden Haushaltsplan sehr kritisch und erwartet für die Zukunft eine solidere und zukunftsorientiertere Haushaltsführung.
Die gpaNRW (Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalten) kritisiert in ihrem Bericht für das Prüfungsjahr 2021 eine überdurchschnittliche Verschuldung der Stadt sowohl im Kernhaushalt, als auch auf Konzernebene. Mit dem vorliegenden Haushalt wird diese Verschuldung sogar noch weiter vergrößert. Allein für benötigte Liquiditätskredite plant die Stadt einen Anstieg von 19 Mio. € im Jahr 2021 auf 84,1 Mio. € im Jahr 2026. Der Schuldenstand im Kernhaushalt steigt vom 220 Mio. € auf 440 Mio. €. Laut gpaNRW war bereits im Jahr 2020 die Verschuldung in Herford pro Kopf nahezu doppelt so hoch wie der im Berichtszeitraum von 17 Vergleichskommunen festgestellte Durchschnitt.
Der Haushaltsplan stellt in Aussicht, dass ab 2025 die allgemeine Rücklage angegriffen wird und eine Haushaltssicherung droht. Die Stadt ist im Bericht der gpaNRW 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass „eine Kommune gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW verpflichtet ist, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nur dann kann sie eigene Handlungsspielräume wahren oder wiedererlangen. Ist ein Haushalt defizitär, muss eine Kommune geeignete Maßnahmen für den Haushaltsausgleich finden und umsetzen.“
Wie das gelingen soll, lässt der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt nicht einmal ansatzweise erkennen. Statt dessen wird die zwischenzeitlich vom Bürgermeister auf Eis gelegte Diskussion um das OWL-Forum - noch dazu mit erneutem Fokus auf den Bereich am Alten Güterbahnhof - nun erneut belebt. „In der derzeitigen angespannten finanziellen Situation in der sich nicht nur die Stadt, sondern auch viele Bürger befinden, muss es darum gehen, wie die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben durch die Verwaltung mit möglichst geringer finanzieller Belastung der Bürger geleistet werden können“, fordert Jörg Haferkorn, der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes. „Es ist nicht die Zeit, die Bürger und nachfolgende Generationen mit überzogenen Projekten zu belasten“, so Haferkorn.
Es ist auch nicht die Aufgabe der Politik, dem Bürgermeister nun Einsparvorschläge zu unterbreiten. Diese haushalterische Arbeit, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um einen gesetzeskonformen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, obliegt der Verwaltung. Die Politik entscheidet dann in einem zweiten Schritt darüber, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß vorgeschlagene Einsparungen oder Ertragssteigerungen umgesetzt werden sollen.
Ein Beschluss, der in bestimmten Bereichen wie Personal oder insbesondere auch Investitionen konkrete Eckwerte festlegt und damit die die Verwaltung bindet, wäre ein erster Schritt, um die ausufernde Verschuldung der Stadt Herford in den Griff zu bekommen.
