Die für den 07.10. geplante Demonstration gegen angebliche Polizeigewalt sollte verboten werden. 

Foto: Tobias Koch

Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Demokratie und müssen uneingeschränkt respektiert und geschützt werden. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und auf Missstände hinzuweisen. "Ebenso klar positionieren wir uns jedoch gegen Ausschreitungen jeglicher Form", macht Kreisvorsitzender Joachim Ebmeyer den Standpunkt der CDU klar. 

Bei der vergangenen Demonstration im Juli 2023 ist deutlich geworden, dass gerade nicht die friedliche Kundgabe der eigenen Meinung im Vordergrund stand, sondern einige Teilnehmer gezielt und gewalttätig gegen Polizeibeamte vorgegangen sind.  

Es ist ausschließlich dem gezielten Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass den Gewalttaten bei der vergangenen Demonstration schnell ein Ende bereitet wurde. „Die CDU Herford steht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und setzt sich für eine starke und transparente Polizei ein”, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Herford, Jörg Haferkorn. 

Wer Polizisten mit schlimmsten Schimpfwörtern betitelt und Ihnen beleidigend entgegenruft, was er mit ihren „Schwestern und Müttern” machen möchte, will nicht friedlich demonstrieren. Für so jemanden ist in unserer Stadt kein Platz. 

Daher unterstützt die CDU Herford ein Verbot der für den 07.10.2023 angemeldeten Demonstration. Zu diesem Zeitpunkt findet die City-Kirmes in Herford statt. Es darf nicht sein, dass Herforder Bürger von einem Besuch absehen, weil zum gleichen Zeitpunkt gewaltbereite Demonstranten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Innenstadt unsicher machen.  

Es entsteht zudem der Eindruck, dass der Zeitpunkt der Demonstration gezielt gewählt wurde, um das öffentliche Leben in der Stadt größtmöglich zu stören. Eine friedliche Demonstration zu einem anderen Zeitpunkt oder aber an einem Ort fern ab der City-Kirmes wären ein geeigneter Kompromiss.