CDU Stadtverband Herford

Grundsteuererhöhung – Eine unnötige Mehrbelastung der Bürger durch falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung

Die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 erreichen derzeit die Herforder Haushalte, und für viele Eigentümer und Mieter bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung. Bürgermeister Tim Kähler (SPD) und die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und der Union für Herford haben eine Erhöhung des Hebesatzes beschlossen. Die CDU Herford hat diese unverantwortliche Haushaltsführung stets kritisiert und daher den Gesamthaushalt abgelehnt.

Jörg Haferkorn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Herford, erklärt:
„Wir haben uns erfolgreich für die Einführung differenzierter Hebesätze eingesetzt, um die Belastungen gerechter zu verteilen. Der ursprüngliche Vorschlag des Bürgermeisters sah Hebesätze von rund 1.000 Prozentpunkten vor – das wäre für viele Bürger eine Katastrophe gewesen. Doch selbst mit der Differenzierung zeigt sich jetzt, wie teuer diese Entscheidung für die Menschen ist. Der höhere Hebesatz ist eine unnötige Mehrbelastung, die vermeidbar gewesen wäre, hätte der Bürgermeister seine Hausaufgaben in der Haushaltsführung gemacht.“

Die CDU Herford hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit einer sparsameren Finanzpolitik hingewiesen. An der versprochenen Aufkommensneutralität scheint der Bürgermeister kein Interesse zu haben. Stattdessen werden Mehreinnahmen aus der Grundsteuer genutzt, um zusätzliche Ausgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses von SPD, Union für Herford und Grünen finanzieren zu können. 
Jeder muss wissen: der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B auf rund 1.000 Prozentpunkte anzuheben. 
Und wie Olaf Scholz, so kann sich auch der Bürgermeister offenbar nicht mehr an wichtige Aussagen erinnern. Sein Versprechen. „Wir werden nicht an der Steuerschraube drehen“, hat der Bürgermeister jedenfalls nicht eingehalten. Nicht mal ein ernsthaftes Bemühen darum ist erkennbar. Stattdessen ist geplant, die Grundsteuer weiter anzuheben! 

Thomas Beck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, ergänzt: „Die CDU hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil der Bürgermeister keinen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen zeigt. Statt auf Einsparungen zu setzen, hat er in der mittelfristigen Finanzplanung bereits weitere Erhöhungen des Hebesatzes vorgesehen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Belastungen für die Bürger in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“

Die CDU betont, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Politik bei den Kommunalwahlen im September 2025 bewerten können. „Wir stehen für eine Finanzpolitik, die sich am Maß und an der Vernunft orientiert. Die Menschen in Herford haben es in der Hand, dem verschwenderischen Kurs des Bürgermeisters eine Absage zu erteilen und eine nachhaltigere Politik zu wählen, die sich auf die wesentlichen Ausgaben konzentriert.“ so Haferkorn abschließend.

Die CDU Herford bleibt dabei: Eine Politik, die auf Steuererhöhungen setzt, ohne gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren, ist kurzsichtig und unverantwortlich! Die Bürger dürfen nicht länger für eine unverhältnismäßige Ausgabenpolitik in Haftung genommen werden.