Der CDU-Stadtverband Herford unter Vorsitz von Jörg Haferkorn äußert sich besorgt über den geplanten Neubau der Geschwister-Scholl-Schule (GSS). Die geplante Maßnahme stellt eine bedeutende finanzielle Entscheidung dar, die die Stadt Herford über die nächsten 30 Jahre hinweg erheblich belasten könnte.

„Die Verbesserung der Situation insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der Geschwister-Scholl-Schule liegt uns sehr am Herzen. Der CDU-Stadtverband hat sich stets stark gemacht für die Belange der Schule und daran wird sich auch nichts ändern.

Allerdings müssen bei allen Ansprüchen an eine moderne Schule auch die finanziellen Rahmenbedingungen im Blick bleiben“, betont Jörg Haferkorn.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der drohenden Haushaltssicherung ist es umso wichtiger, dass die Ratsmitglieder, die mit ihrer Stimme die finanzielle und schulpolitische Verantwortung übernehmen müssen, bestmöglich und umfassend über das Projekt informiert sind. Bedauerlicherweise ist dies bislang nicht gewährleistet.

1. Rechtliche Vorgaben und Kostenentwicklung: Bei öffentlichen Bauvorhaben sind sowohl Sparsamkeit als auch Nachhaltigkeit zwingend zu berücksichtigen. Bei Privatinvestoren sehen die Vorgaben an die Architektenoftmals großzügiger aus, wodurch eine andere Kosten- und Preisentwicklung entsteht. Bei einem Mietverhältnis werden diese Kosten an die Stadt Herford mit ihrer äußerst angespannten Haushaltssituation weitergegeben. Die Frage, ob und welche schriftlichen Vorgaben der Planung zugrunde gelegt und umgesetzt wurden, ist bislang nicht umfassend beantwortet.

2. Reduzierung der Baumaßnahmen: Im Angesicht der drohenden Haushaltssicherung wäre daran zu denken, eine Reduzierung der Baumaßnahmen und somit der Baukosten und schlussendlich der finanziellen Belastungen für die Stadt Herford vorzunehmen. Die Frage, ob und mit welchem Ergebnis das geprüft und durchgerechnet wurde, ist bislang nicht beantwortet worden.

3. Gegenfinanzierung der Mietkosten: Wie die nicht unerheblichen jährlichen Mietkosten gegenfinanziert werden sollen, ist bislang ebenfalls nicht beantwortet. Insbesondere hat der Bürgermeister keine Aussage darüber getroffen, ob und in welcher Höhe die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden müsste, um die jährlichen Belastungen zu stemmen.

4. Planungen für den jetzigen Schulstandort: Es gibt bislang keine Antwort auf die Frage, welche Planungen es für das Gebäude und Grundstück am jetzigen Schulstandort gibt, wenn der Neubau auf dem aktuell vorgesehenen Gelände an der Gaußstraße realisiert werden würde.

5. Berücksichtigung von Starkregenereignissen: Auch stellt sich die Frage, ob die Situation imBereich der Gaußstraße bei Starkregen ausreichend in der Planung berücksichtigt wurde. Da es dort immer wieder Überschwemmungen unterhalb der Bahnbrücke gibt, ist durch die geplante Lage der Schule an der Werre bei Starkregenereignissen mit einem höheren Wasserpegel zu rechnen. Ungeklärt ist, ob diese spezifischen Begebenheiten des Standortes in den Planungen dokumentierbar berücksichtigt worden sind.

6. Parkraumsituation: Schließlich befürchten Anwohner nach der möglichen Errichtung der GSS einen verschärften Parkdruck im Umfeld der Schule, so dass sich die Frage nach ausreichendem Parkraum stellt.

Der CDU-Stadtverband Herford fordert daher eine umfassende und transparente Information sowohl der Ratsmitglieder als auch der Öffentlichkeit, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. „Wir setzen uns weiterhin für die bestmögliche Bildung unserer Kinder ein, der vorgelegte Entwurf für das neue Schulgebäude begeistert auch uns, aber wir dürfen dabei die finanziellen Realitäten nicht aus den Augen verlieren“, so Haferkorn abschließend.