Herford, 09. Oktober 2024 – Der CDU-Stadtverband Herford begrüßt die jüngste Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, den Kommunen eine Milliarde Euro für die Finanzierung der Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung und dem Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren.

Die Landesregierung hat eine Rechtsverordnung angekündigt, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert. Diese Zahlungen ergänzen die bereits geleisteten oder eingeplanten Mittel des Landes für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026. Zudem sollen rückwirkende Ausgleichszahlungen für vorangegangene Jahre noch im laufenden Jahr erfolgen.

„Die CDU-geführte Landesregierung zeigt erneut, dass sie die finanziellen Herausforderungen der Kommunen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, um diese zu unterstützen“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Herford, Jörg Haferkorn. „Die Behauptungen des Herforder Bürgermeisters Tim Kähler, die Landesregierung sei für die Finanzmisere der Stadt verantwortlich, entbehren jeder Grundlage. Die bereitgestellten Mittel sind ein klares Zeichen dafür, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt.“

Der CDU-Stadtverband Herford fordert Bürgermeister Tim Kähler auf, die konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu suchen und die zur Verfügung gestellten Mittel effektiv für die Jugendhilfe in Herford einzusetzen. „Es ist an der Zeit, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, anstatt Schuldzuweisungen zu betreiben“, so der Vorsitzende abschließend.