“Es ist eine immer wiederkehrende Mahnung an die Politik – statt öffentlichkeitswirksamer Neueinweihungen, auch die Gebäude im Bestand zu pflegen und zu überprüfen. In Herford ist das ebenfalls eine zentrale Forderung des CDU Stadtverbandes an Bürgermeister Tim Kähler. Denn offenbar gibt es hier Versäumnisse…”, so der CDU Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn. “Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Sicherheit und den Erhalt unserer Herforder Schulen.“ Seit 2009 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass technische Anlagen wie Alarmierungsanlagen, Sicherungsbeleuchtungsanlagen und Brandmeldeanlagen in Schulen alle drei und elektrische Anlagen alle sechs Jahre von Sachverständigen überprüft werden müssen. Doch genau diese Prüfungen finden offenbar nicht statt.  Auf eine Anfrage des stellvertretenden Schulausschussvorsitzenden Thomas Beck Ende 2023, wann die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen an den Herforder Schulen durchgeführt werden, konnte der Bürgermeister keine konkreten Termine nennen. Stattdessen wurde in einer schriftlichen Antwort behauptet, dass „kontinuierliche Prüfungen“ erfolgen und „gültige Prüfprotokolle“ vorlägen. Dies erweckte den Anschein, dass alles in Ordnung sei. Doch auf weitere Nachfrage im März 2024 stellte sich heraus, dass die Stadt Herford die gesetzlich geforderten Prüfungen offenbar gar nicht gesetzeskonform durchgeführt hat. Die Stadt begründete dies mit einer Gesetzesänderung, die jedoch bereits 2009 erfolgte! „Es gab mehr als genug Zeit, die Schulen durch Sachverständige prüfen zu lassen“, betont Haferkorn. Die regelmäßige Prüfung der technischen Anlagen ist essenziell für die Sicherheit der Schüler und Mitarbeiter. Technische Anlagen wie Brandmeldeanlagen,  Alarmierungsanlagen, Sicherungsbeleuchtungsanlagen und elektrische Anlagen müssen einwandfrei funktionieren, um gefährliche Situationen wie Brände zu vermeiden, bzw. rechtzeitig zu erkennen, um möglichst schnell entsprechende Maßnahmen wie eine Evakuierung veranlassen zu können. Nicht durchgeführte Prüfungen können nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern im Ernstfall auch zur Verletzung oder gar zum Tod von Menschen führen. Durch regelmäßige Prüfungen können Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden, bevor sie zu größeren und kostspieligeren Schäden führen. Eltern vertrauen völlig zurecht darauf, dass Schulen sichere Umgebungen für ihre Kinder bieten. Regelmäßige Prüfungen stärken dieses Vertrauen und zeigen, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung und die Schulen ihre Verantwortung ernst nehmen. „Hier handelt es sich nicht um eine bloße Handlungsempfehlung, sondern um eine gesetzliche Vorschrift. Wer dagegen verstößt, handelt ordnungswidrig“, unterstreicht Haferkorn die hohe Bedeutung des Themas Sicherheit. „Nach meiner Anfrage war ich davon ausgegangen, dass der Bürgermeister nun handeln würde. Doch auch Mitte September sind die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch den geforderten Sachverständigen nicht erfolgt“, zeigt sich Thomas Beck enttäuscht. „Ich fordere den Bürgermeister auf, für alle Herforder Schulen mitzuteilen, wann die gesetzlich geforderten Prüfungen nach der PrüfVO NRW durchgeführt werden und ehrlich dazu Stellung zu beziehen, warum den gesetzlichen Anforderungen bisher nicht entsprochen wurde“, verlangt Beck.