Der CDU-Kreisverband Herford steht an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. „Die Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten,“ erklärt CDU-Kreisvorsitzender Joachim Ebmeyer. Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Kreis Herford aus und bedeutet einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich.

Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten die Lebensmittelproduktion in unserem Land. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Verbraucher weiterzugeben.

„Neben dieser wichtigen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so Joachim Ebmeyer weiter.

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. Joachim Ebmeyer: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung klar ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein. Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw. Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“

Die CDU im Kreis Herford appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen.