Die hohen Grundsteuern in Herford belasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. Der Grund ist jedoch nicht der Umstand, dass die Hebesätze differenziert sind, sondern die Höhe der Bewertung des Grundstücks durch die Finanzverwaltung sowie die Höhe der Hebesätze, die zu einer Erhöhung der erwarteten Grundsteuereinnahmen von 2025 gegenüber 2024 um 4,4 Millionen und damit etwa ein Drittel führt!

Den differenzierten Hebesatz hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, um eine möglichst gerechte Besteuerung zu gewährleisten. Denn Bürgermeister Kähler hatte dem Rat am 13.11.2024 ausdrücklich die Nachteile des einheitlichen Hebesatzes bestätigt. Kähler: „Ein einheitlicher Hebesatz würde zu einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer für Wohnflächen im Vergleich zu insbesondere Geschäftsgrundstücken führen, deren Grundsteuer deutlich abnähme.“ 

„Was Bürgermeister Kähler dem Rat jedoch nicht mitgeteilt hat, sind die vom Finanzministerium berechneten aktuellen Werte für einen aufkommensneutralen Hebesatz für die Stadt Herford“, kritisiert der CDU Fraktionsvorsitzende Thomas Beck.  
Für Herford beträgt der Hebesatz für Wohngrundstücke (nur) 571 anstatt 778 Punkte und für Nichtwohngrundstücke (nur) 1.180 anstatt 1.555 Punkte*. Diese Werte hat der Bürgermeister in seiner Vorlage schlicht verschwiegen (Vorlage_RA-89-2024_1._Ergaenzung). Er hat sich darauf berufen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin eine Erhöhung auf 650 Punkte vorgesehen gewesen sei.

„Das ist schon ein starkes Stück, denn es gibt keine Gemeinde in NRW, die die Empfehlungen der Finanzverwaltung NRW in so einem Ausmaß überschritten hat, wie Herford. Im Gegenteil, die meisten Städte und Gemeinden haben Hebesätze entsprechend oder sogar unterhalb der Empfehlung der Finanzverwaltung festgesetzt“, so der CDU Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn.

Auch der ursprünglich vom Bürgermeister favorisierte einheitliche Hebesatz hätte mit 960 zu den höchsten in NRW gehört. Die meisten Städte und Gemeinden in NRW kommen mit einer weitaus geringeren Grundsteuer aus. Die niedrigsten Sätze finden sich etwa in Verl (238), Schloß Holte-Stukenbrock (310), Düsseldorf (374), Münster (410), Reken (443) oder Hürth (446). Das liegt erheblich unter dem, was die Herforder Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. „Es wundert nicht, dass diese Städte und Gemeinden einen CDU (Ober-)-Bürgermeister haben und offenbar weitaus verantwortlicher mit dem Steuergeld ihrer Bürgerinnen und Bürger umgehen können“, so Beck.„Nach wie vor ist kein Wille zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erkennbar“, ärgert sich Haferkorn. 

So haben SPD, Die Grünen gemeinsam mit der UfH einen Haushaltsbegleitbeschluss verabschiedet, der die Bürger unserer Hansestadt Herford mit zusätzlichen Ausgaben belastet und die Gegenfinanzierung einfach mit den Grundsteuermehreinnahmen von 650.000 € begründet, anstatt bereits ganz einfach ein Zeichen zu setzen und die Grundsteuerzahler zu entlasten. 

„Dass Bürgermeister Kähler auch für die kommenden Jahre eine weitere Steigerung der Grundsteuer bereits fest eingeplant hat, ist unverantwortlich“, so Beck. 

„Die CDU Herford wird sich dafür einsetzen, sich bei den Grundsteuern stärker an den Empfehlungen des Landes zu orientieren und die Sätze zu senken“, versprechen Haferkorn und Beck.

*Ursprünglich lautete die Zahl 1108. Sie stammt aus einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler, Stand Januar 2025. Die Finanzverwaltung NRW veröffentlicht aktuell 1180 Punkte.