Die CDU-Herford unterstützt die durch die Ratsherren Thomas Beck und Andreas Gorsler initiierte Aufklärung der Hintergründe des Besuchs des stellvertretenden Bürgermeisters der Milli Görüs-Gemeinde in Herford.

Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, um Transparenz und Klarheit über die Beziehungen zwischen der Stadtverwaltung Herford und der Milli Görüs-Bewegung zu schaffen.  

Die von Beck und Gorsler gestellten Fragen sind von entscheidender Bedeutung, um zu verstehen, inwieweit Amtsträger der Stadt Herford mit Organisationen interagieren, deren Ziele mit den Grundprinzipien der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.
Für die Milli Görüs-Bewegung liegen laut Verfassungsschutz NRW tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Bestrebungen unternommen werden, die gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.

Darüber hinaus hat der Verfassungsschutz den ebenfalls auf tatsächlichen Anhaltspunkten begründeten Verdacht, dass die Milli Görüs-Bewegung Bestrebungen und Tätigkeiten unternimmt, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Auch vor dem Hintergrund der Verhaftung eines Salafisten in Bielefeld, der einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demonstration geplant haben soll und sich angeblich in Herford radikalisiert hat, darf es seitens der Kommunalverwaltung keinerlei Unterstützung oder Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen geben.
Die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Bürgermeisters an einer Veranstaltung der Milli Görüs-Bewegung zeigt, dass das Engagement der SPD gegen Extremismus stellenweise ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt. Es ist daher unerlässlich, dass alle Amtsträger und Institutionen ihre Verbindungen und Interaktionen mit jeglichen Gruppen, die extremistische Tendenzen aufweisen, sorgfältig prüfen.

Die Gefahr der Milli Görus-Bewegung besteht laut den Bundesbehörden gerade darin, dass sie versucht, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen.
Dass der SPD Fraktionsvorsitzende Besler vor diesem Hintergrund für einen „Austausch“ mit Milli Görus-Bewegung plädiert, ist mehr als besorgniserregend. Als Mitglied des Rates der Stadt Herford hat er geschworen, die Verfassung zu verteidigen. Sich mit Feinden der Verfassung gemein zu machen, sich „erfreut“ darüber zu zeigen, mit der Milli Görüs-Bewegunde „feiern zu dürfen“ oder sich „für die freundliche Aufnahme in die Gemeinschaft“ zu bedanken widerspricht diesem Eid diametral. Vollkommen befremdlich ist in diesem Zusammenhang seine öffentlich erhobene Kritik, an den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und des Landes NRW, man stelle eine „Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht“. Wenn der Fraktionsvorsitzende Besler behauptet, bessere Kenntnisse über Handlungen und Ziele der Milli Görüs-Bewegung als der Verfassungsschutz zu haben, sollte er das mit den zuständigen Stellen diskutieren. Die Bundesinnenministerin der SPD teilt die Einschätzung ihres kommunalen Parteigenossen jedenfalls ausdrücklich nicht.

Dass die SPD in Herford mit großer medialer Präsenz eine „Demo gegen rechts” initiiert, während ihr Fraktionsvorsitzender völlig unkritisch Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen begrüßt, sendet widersprüchliche Signale an die Öffentlichkeit und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Engagements gegen Extremismus.
Keinesfalls hätte der Bürgermeister einen seiner Vertreter veranlassen dürfen, einen völlig kritiklosen Besuch der Milli Görüs-Bewegung durchzuführen.  
Die CDU Herford appelliert daher an die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter, islamistische Extremisten nicht zu hofieren und salonfähig zu machen. Sie gehören weder in unsere Reihen noch wir auf ihre Empfänge. Wenn der SPD Fraktionsvorsitzende Besler glaubt, für ein „friedliches Miteinander” sei es „gut, wenn es hier einen Austausch gib”, ist das bestenfalls ein fataler Irrtum. Zu welchem Ergebnis dieser Austausch etwa bezüglich der Haltung zum Existenzrecht Israels geführt hat, mag Besler bei nächster Gelegenheit berichten.

Die CDU Herford steht jedenfalls fest hinter den Bemühungen unserer Verfassungsschutzbehörden, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Daher wird die CDU Herford auch in Zukunft für eine Politik einstehen, die Extremismus in jeder Form entschieden entgegentritt und die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigt.  
 
Jörg Haferkorn
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Herford