Bereits im Mai dieses Jahres hat der Stadtverband der CDU Herford und die Bürgermeisterkandidatin auf die Notwendigkeit der Unterstützung der heimischen Gastronomie hingewiesen. Leider sind die Hilfsmaßnahmen der Verwaltung der Stadt Herford scheinbar in der signalisierten Gesprächsbereitschaft und in der medialen Artikulierung des Problembewusstseins hängen geblieben, denn nur so ist erklärbar, dass den Gastronomen aktuell das Aufstellen von Zelten und Unterstellmöglichkeiten zur Realisierung einer Außengastronomie von städtischer Seite verwehrt wird.
Als Begründung wird aus dem Rathaus auf den Aspekt der Stadtbildpflege hingewiesen. Dieser Aspekt unterstreicht abermals das fehlende Verständnis für die Bedürfnisse und existenziellen Sorgen der Gastronomie. Die Dehoga wollte mit dem Vorschlag zur Errichtung einer Außengastronomie zwei Aspekten Rechnung tragen: Zum einen der Einhaltung der Abstandsregeln im öffentlichen Raum und zum anderen der Sorge der Gastronomen um ihre wirtschaftliche Existenz. „Die Sicherheit der Menschen in Herford muss ganz klar im Vordergrund der Überlegungen der städtischen Verwaltung stehen. Gleichzeitig müssen aber auch Mittel und Wege erarbeitet werden, um die heimische Gastronomie zu unterstützen. Ungewöhnliche Zeiten, wie wir sie nun durchleben müssen, erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Der Stadtverband der CDU kann den Hinweis auf die Stadtbildpflege in normalen Zeiten durchaus nachvollziehen und unterstützen. Aber in Krisenzeiten ist Flexibilität von allen Akteuren gefragt. Daher schlägt der Stadtverband der CDU die temporäre Errichtung einer Außengastronomie in Form von einheitlichen Zelten oder Unterstellern vor, die den sicherheitstechnischen Anforderungen Rechnung tragen. Darüber hinaus setzt sich die CDU Herford erneut für einen Verzicht der Terrassen- und Sondernutzungsgebühren nicht nur bis zum 31.12.2020 sondern für die gesamte Dauer der Pandemie ein, “ sagt Thomas Beck.
Ferner erbitten wir eine konkrete Information der städtischen Verwaltung für die Öffentlichkeit hinsichtlich der Planungen für das Weihnachtslicht 2020 und für die Silvesterfeierlichkeiten. Nach Presseberichten gibt es Gespräche des Bürgermeisters mit der Schaustelleren hinsichtlich einiger Gestaltungsoptionen. Auch hier wäre Transparenz wünschenswert. Die temporäre Einrichtung eines Arbeitskreises aus Politik und Gastronomie wäre ggf. eine weitre Handlungsoption, um Transparenz und Planungssicherheit unter der Einbindung verschiedenster Akteure herzustellen, schreibt der Stadtverband der CDU Herford.