Zur Presseberichterstattung rund um einen Antrag der AfD-Fraktion erklären der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Beck und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn:

Das Westfalen-Blatt fragt: „Warum ist Theisen so vorsichtig?“ Die bessere Frage wäre: Warum sollte eine Bürgermeisterin eine von der AfD über die Presse platzierte Forderung sofort aufwerten, indem sie sich in eine künstlich angeheizte Debatte hineinziehen lässt?

Die AfD kündigt an, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schließung des Marta zu beantragen. Noch ist dieser Antrag nicht beraten, noch liegen keine politischen Entscheidungen vor. Bürgermeisterin Anke Theisen sagt deshalb sinngemäß: Wenn ein Vorschlag zunächst über die Presse öffentlich gemacht wird, werde sie ihn zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten.

Das ist keine „Verzagtheit“, wie Kommentator Hartmut Horstmann suggeriert. Das ist politische Professionalität.

Problematisch ist vielmehr die Erwartungshaltung des Kommentars: Eine zugespitzte AfD-Forderung wird veröffentlicht und anschließend wird der Bürgermeisterin vorgehalten, dass sie nicht sofort in das gewünschte mediale Pingpong einsteigt. Damit entscheidet am Ende nicht mehr die politische Relevanz darüber, welche Debatte geführt wird, sondern die Lautstärke einer Forderung.

Natürlich darf eine Zeitung solche Vorschläge veröffentlichen und kommentieren. Aber man darf die journalistische Entscheidung kritisieren, aus der bewussten Zurückhaltung einer Bürgermeisterin selbst einen Vorwurf zu konstruieren.

Gerade eine verantwortungsvolle Verwaltungschefin muss nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr hingehalten wird.

Über die Zukunft städischer Einrichtungen kann diskutiert werden, sachlich, anhand von Zahlen und im Rahmen der Haushaltsberatungen. Was Herford nicht braucht, ist eine künstlich aufgepumpte Kontroverse, nur weil eine Fraktion mit einer maximalen Forderung eine Schlagzeile produziert.

Anke Theisen macht deshalb gerade eines richtig: Sie lässt sich weder von der AfD noch von einer Zeitung den Zeitpunkt und die Spielregeln einer ernsthaften politischen Debatte diktieren.