CDU Stadtverband Herford

Stellungnahme zur Mindener Straße: Verantwortung für die Realität und ein ehrlicher Kompromiss

Die Entscheidung des Verkehrsausschusses für die Variante 3 (2+1-Lösung) ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen Abwägung. Unser Ziel war es, die Debatte von bloßen Behauptungen auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Deshalb haben wir die ergänzende Prüfung beauftragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Dreispurigkeit ist machbar, sie ist sicher und – das ist entscheidend – sie ist voll förderfähig.

1. Förderfähigkeit als Qualitätsnachweis

Dass die Variante 3 förderfähig ist, belegt schwarz auf weiß: Diese Planung erfüllt alle modernen Standards für den Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Wir verbessern die Situation für diese Gruppen signifikant. Gleichzeitig bewahren wir das notwendige Augenmaß: Bei einem aktuellen Anteil von weniger als einem Prozent Radverkehr an dieser Stelle wäre es unverantwortlich, die Leistungsfähigkeit der gesamten Hauptverkehrsader einem theoretischen Idealmodell zu opfern. Selbst wenn sich der Anteil des Radverkehrs verdoppelt oder gar verdreifacht, sprechen wir immer noch über eine absolute Minderheit am Verkehrsgeschehen an der Mindener Straße. Wir bauen eine Infrastruktur für alle Bürger, nicht für eine Statistik oder Wunschdenken.

 

2. Gutachten, Verkehrsversuch und die erlebte Realität

Die Beauftragung eines Gutachtens entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung, die Ergebnisse kritisch zu hinterfragen. Wir erinnern uns an die Prognosen vor Beginn des Verkehrsversuchs: Damals versprach man uns eine maximale Verzögerung von lediglich 30 Sekunden. Die Realität der Herforder Pendler sieht mit täglichen Zeitverlusten von 10 bis 15 Minuten jedoch völlig anders aus. Der bisherige Verkehrsversuch ist nicht unter realistischen Bedingungen durchgeführt worden. Insbesondere fehlten eine angepasste Ampelsteuerung sowie bauliche Maßnahmen. Wenn Simulationen von einer Bestands-Fahrtzeit zur absoluten Spitzenzeit von knapp fünf Minuten ausgehen, während die Menschen vor Ort das Dreifache benötigen, zeigt das: Die Simulation bildet den realen Verkehrsalltag nur unzureichend ab.

 

3. Resilienz im Alltag: Störungen sind der Normalfall

Berechnungen im Gutachten basieren auf einem theoretischen Idealzustand ohne Störungen. Genau dieser Zustand existiert im realen Verkehr jedoch kaum. Eine einspurige Verkehrsführung bricht bei der kleinsten Störung zusammen. Ob Müllabfuhr, ein liegengebliebenes Fahrzeug, notwendige Bauarbeiten oder der Umleitungsverkehr bei Autobahn-Sperrungen – die Variante 3 bietet mit der alternierenden Zweispurigkeit hier einen entscheidenden Vorteil: Stabilität. Wer sehenden Auges ein Nadelöhr baut, handelt zulasten der Anwohner.

 

4. Sicherheit ohne Kompromisse

Besonders bei der Notfalllogistik zum Klinikum dürfen wir keine Experimente wagen. Wer bauliche Mittelstreifen von zwei Metern Breite plant, entzieht Rettungskräften die letzte Ausweichmöglichkeit, wenn Autofahrer bei Blaulicht und Martinshorn verunsichert reagieren. Variante 3 sichert diesen physischen Raum, den unsere Retter im Ernstfall brauchen.

 

5. Ehrliche Abwägung: Parkraum und Baumbestand

Zur Ehrlichkeit gehört: Variante 3 erfordert Eingriffe. Rund 58 Parkplätze entfallen. Doch die Daten zeigen auch, dass die Parkflächen entlang der Straße schon heute nur zu etwa 60 Prozent ausgelastet sind und viele Anwohner auf private Stellplätze auf ihren Grundstücken ausweichen können. Auch beim Baumbestand müssen wir der Realität ins Auge blicken. Die Platanen sind Herzwurzler, die bereits heute Geh- und Radwege massiv beschädigen. Wer jetzt Millionen in neue Wege investiert, ohne dieses Problem nachhaltig zu lösen, handelt unwirtschaftlich.

 

6. Politische Doppelmoral und aktive Schadensbegrenzung

Es ist widersprüchlich, wenn die Opposition uns erst „leichtsinnige Verzögerung“ vorwirft und nun selbst durch ihre Einsprüche den Baubeginn um ein Jahr nach hinten verschiebt. Damit wird riskiert, dass Förderungen im nächsten Jahr nicht mehr in der heutigen Höhe zur Verfügung stehen oder ganz wegfallen. Unser Beschluss erfolgte rechtzeitig für alle Förderfristen. Um diese drohende Verschleppung und die damit einhergehende Gefährdung von Fördermitteln abzuwenden, hat die CDU-Fraktion nun offiziell die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung beantragt. Ziel ist die möglichst kurzfristige Beratung über den Einspruch der Opposition, um den Förderantrag für die Stadt Herford noch sicherzustellen. Wir lassen nicht zu, dass ideologische Blockaden und politische Ränkespiele zulasten der Bürger gehen und unsere Stadt im schlimmsten Fall Millionen kosten.

 

Fazit

Die Fakten liegen auf dem Tisch:

• Eine Dreispurigkeit ist möglich und fachlich bestätigt.

• Die Förderfähigkeit ist gegeben, auch für die beschlossene Variante 3.

• Der Verkehrsversuch war nicht realitätsnah, da wesentliche Steuerungsfaktoren fehlten.

• Der Verkehrsalltag (Störungen, Umleitungen) wurde im Modell unzureichend berücksichtigt.

• Die Parkplatzsituation ist deutlich differenzierter als oft dargestellt.* Aktive Sicherung: Durch den Antrag auf eine Sondersitzung kämpfen wir aktiv gegen die drohende Verzögerung und für den Erhalt der Fördergelder.

Die Variante 3 ist die praxistaugliche und flexible Lösung. Sie ist der beste Kompromiss zwischen moderner Mobilität und dem Erhalt der Lebensader unserer Stadt. Wir stehen für eine Entscheidung, die sich an der Realität orientiert.